Demokratie ist kein Paradies

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Schwestern und Brüder,
welchen Politikerinnen und Politikern werden Sie am Wahlsonntag das Geschick unseres Bundeslandes anvertrauen? Als den leitenden Geistlichen der evangelischen und der katholischen Kirche steht es uns nicht zu, irgendeine Partei konkret zu empfehlen. Wir halten es jedoch für notwendig, im Geiste des Evangeliums Jesu Christi, das ja nicht unpolitisch ist, auf wichtige Kriterien hinzuweisen.

Unsere Demokratie – freiheitlich und herausfordernd

Unsere Demokratie ist ein kostbares, aber auch gefährdetes Gut, anspruchsvoll und manchmal anstrengend, nicht unbedingt ein Paradies oder Schlaraffenland. In dieser Staatsform können alle freien Bürger und Bürgerinnen direkt oder indirekt mitreden und mitentscheiden. In totalitären bzw. autoritären Systemen hingegen haben immer nur einzelne Personen oder bestimmte Gruppen das Sagen und die Macht. Anders als bei der sogenannten Marktplatz- oder Basisdemokratie, wo letztendlich niemand zur Verantwortung gezogen werden kann, bleiben bei unserer repräsentativen Demokratie alle Bürgerinnen und Bürger dafür zuständig, die von ihnen gewählten Vertreter in deren Machtausübung zu kontrollieren. Bei einer neuen Wahl können sie ihnen die Stimme verweigern oder diese anderen geben. Kritische Begleiter sind dabei auch die politische Opposition sowie außerparlamentarische Gruppen und die Medien.

Unsere Demokratie – von Recht und Werten geprägt

Außerdem gehört zur modernen Demokratie die Rechtsstaatlichkeit. Eine Verfassung oder ein Grundgesetz geben wesentliche Rechte und Regeln vor. Diese sind einzuhalten und einklagbar. Dabei geht es vor allem um oberste bzw. programmatische Werte, wie – so in unserem Land – die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, die Achtung der Menschenrechte und die Anerkennung des „Gemeinwohls“. Unabhängige Gerichte überprüfen, dass diese fundamentalen Vereinbarungen und alle anderen Gesetze befolgt werden.

Unsere Demokratie – faires Ringen um praktische Lösungen

Um angesichts ständig neuer Herausforderungen immer wieder zu geeigneten Lösungen zu kommen, sind offene und ehrliche – manchmal auch hart und leidenschaftlich geführte – Debatten nötig. Davon lebt eine echte Demokratie. Bei allen Auseinandersetzungen darf jedoch der Respekt voreinander nicht fehlen. Letztendlich entscheidet dann die Mehrheit. Zumeist sind es Kompromisse, die von vielen mitgetragen werden. Ungeachtet dessen müssen die Regierenden aber auch das Wohl der Andersdenkenden im Blick behalten und sich um einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen bemühen.

Unsere Demokratie – nichts ist vollkommen

Zweifellos hat unsere Demokratie auch Schwächen. Sie kann missverstanden und missbraucht werden. Manche Bürgerinnen und Bürger fühlen sich überfordert oder durch Behörden ungerecht behandelt. Es fällt ihnen schwer zu verstehen, dass man mitunter aus rechtlicher Sicht sehr extreme Meinungen noch duldet, anderes aber verbietet. Sie fühlen sich nicht ernstgenommen oder glauben nicht, etwas verändern zu können. Andere wiederum nutzen ihre Möglichkeiten schamlos aus und bedienen sich selbst. Außerdem gibt es auch solche, die mit demokratischen oder kriminellen Mitteln versuchen, unsere Demokratie zu untergraben und zu Fall zu bringen. Angesichts dessen sollte nicht vergessen werden, dass die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland – die Weimarer Republik – vor 83 Jahren im Nationalsozialismus endete!

Unsere Demokratie – verantwortlich mitgestalten

Da sind Wachsamkeit und Zivilcourage vonnöten, auch die konsequente Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Keinesfalls dürfen die rechtlichen, sozialen und humanitären Errungenschaften unserer Gesellschaft aufs Spiel gesetzt werden! Gegen alle andersartigen Bestrebungen von rechts, links oder auch aus der bürgerlichen Mitte muss es unser erstes Anliegen bleiben, die Würde des Menschen zu schützen! Lassen Sie sich im Wahlkampf nicht von menschenverachtenden Feindbildern und Verschwörungstheorien beeindrucken! Fallen Sie nicht

auf Lügen, Halbwahrheiten und Gerüchte rein, auch nicht auf das „Gift der einfachen Lösungen“! Viele Probleme sind sowohl komplex als auch kompliziert. Sie lassen sich nur mit großer Anstrengung und einem langen Atem lösen. Informieren Sie sich selbst und überzeugen Sie auch andere! Treten Sie jeder Form von Hass, Rassismus oder Gewalt entgegen! Wer nach über 25 Jahren seit dem Mauerfall wieder neue Mauern errichten will und dafür plädiert, auf wehrlose Flüchtlinge zu schießen, bewegt sich nicht mehr im Rahmen christlicher Prinzipien und freiheitlich- demokratischer Werte.

Unsere Demokratie – durch Wählen erneuern

Vermutlich gibt es keine Partei, die vollständig Ihren eigenen Vorstellungen entspricht. Dennoch sollten Sie sich an der Wahl beteiligen und wenigstens – wie manche sagen – dem kleineren Übel Ihre Stimme geben! Dabei halten wir es für entscheidend, nicht denen zu verfallen, die demagogisch argumentieren oder den Himmel auf Erden versprechen. Vertrauenswürdiger sind die Politikerinnen und Politiker, die sich für Solidarität, Weltoffenheit und ein friedliches Miteinander in nüchterner und verantwortungsbewusster Weise einsetzen. Auch wir werden unser Wahlrecht wahrnehmen und uns an dieser Abstimmung beteiligen. | Download als PDF