Zum Ausgang der Landtagswahl
„Der Populismus“ – so habe ich neulich gelesen – „lebt von den Missständen, der Rest der Politik von deren Beseitigung.“ Insofern hoffe ich, dass baldmöglichst wieder eine stabile Regierungskoalition der Vernunft zustande kommt, die sich der Würde des Menschen und dem Gemeinwohl verpflichtet weiß und die gegenwärtigen Herausforderungen mit Klugheit und Elan angeht.
Der Ausgang der Wahl wirft freilich manche Fragen auf, so zum Beispiel: Was versteht die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt fast 27 Jahre nach dem Mauerfall eigentlich unter Demokratie: ein Rund-um-Versorgungssystem, das man, wenn nicht alle Wünsche oder Forderungen erfüllt werden, abstraft, oder eine Solidar- und Handlungsgemeinschaft, die vom konstruktiven Engagement mündiger Bürger und Bürgerinnen lebt?
Wie lässt sich die Wählerwanderung so vieler von anderen Parteien zur AfD erklären, besonders die von der Linken? Das erweckt nicht den Eindruck tiefgründiger Überzeugungen. Waren sich die etablierten Parteien lange Zeit vielleicht auch zu sicher? Mit ebenso markigen Parolen und simplen Sprüchen wie von ihren Herausforderern konnte man dann zuletzt vermutlich auch nicht mehr viel bewirken.
Und außerdem: Wie wird sich die AfD als populistische Sammlungsbewegung Unzufriedener entwickeln? Bisher hat sie jedenfalls noch kein ernsthaftes Programm, sondern ist eher wie ein Chamäleon aufgetreten, den Regionen und Milieus angepasst: mal – vor allem im Westen – gemäßigt bürgerlich oder christlich konservativ, volkstümlich und familienfreundlich, dann aber auch – vor allem im Osten – Ängste und Vorurteile schürend, fremdenfeindlich und nationalistisch.
Wird diese Partei sich von rechtsradikalen Tendenzen genügend distanzieren und auch Empathie für Flüchtlinge und Asylsuchende zeigen? Oder wird ihre Abneigung gegenüber anderen Religionen und Kulturen noch schärfere Formen annehmen? Das sollte aufmerksam beobachtet, kritisch begleitet und gegebenenfalls entschieden zurückgewiesen werden. Schließlich handelt es sich hierbei nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um wesentliche Kriterien für Anstand und Menschlichkeit.
Verantwortungsbewusst und konstruktiv Probleme lösen kann man nur mit Herz und Verstand, nicht aber mit Wut und Hass. Mögen in Sachsen-Anhalt auch weiterhin Solidarität, Weltoffenheit und ein friedliches Miteinander selbstverständlich sein.
