"Wehret den Anfängen"
Eine Debatte zur Novellierung des Sonn- und Feiertagsgesetzes Sachsen-Anhalts
Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt möchte mit einem neuen Veranstaltungsformat des „Gesellschaftspolitischen Dialogs“ wissen, was die Vertreter der Gesellschaft über eine Novellierung des Sonn- und Feiertagsgesetzes denken. Dazu lud das Ministerium zu öffentlichen Dialogveranstaltungen ein, auch in Magdeburg. Das sachsen-anhaltische Feiertagsgesetz soll in dieser Legislaturperiode novelliert werden. Dies haben CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Den Schutz stiller Feiertage wie Karfreitag und Totensonntag will die Kenia-Koalition wahren, aber dennoch das Feiertagsgesetz liberalisieren und Einschränkungen auf ein notweniges Maß beschränken.
Aber welche Änderungen von Feiertagsruhe bis Ladenöffnungszeiten sind sinnvoll? Zu den Gästen gehörten Bischof Dr. Gerhard Feige, Kirchenpräsident Joachim Liebig von der Evangelischen Landeskirche Anhalt, Dirk Meyer, (Landessportbund), Jörg Lauenroth-Mago (Gewerkschaft Verdi) und Knut Ber (Landesgeschäftsführer Handelsverband Sachsen-Anhalt), moderiert wurde der Dialog von der Journalistin Kerstin Palzer.
Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang begrüßte die Gäste und skizzierte die nach ihrer Sicht möglichen Änderungsansätze: „Können die Zeiten für Stille und andere Feiertage zeitlich oder räumlich eingeschränkt werden?“ Die fast einheitliche Meinung der Podiumsdiskussionsteilnehmer zusammengefasst von Kirchenpräsident Liebig: „Wehret den Anfängen“. Nach seiner Meinung würde eine vielleicht kleine Aufweichung gerade bei den Stillen Feiertagen Karfreitag, Totensonntag und dem Volkstrauertag im laufe der Zeit zu einer völligen Unruhe führen.
Sonn- und Feiertage seien ein Kulturgut, so der Gewerkschaftsvertreter Lauenroth-Mago, das zu schützen sei. „Allgemein bedeutsamer und wirkmächtiger werden solche Feiertage freilich, wenn sie zugleich auch gesetzliche Ruhetage sind. Auch wenn viele Mitbürger und Mitbürgerinnen deren inhaltlichen Sinn nicht mehr kennen“, so Bischof Feige, „genießen sie doch solche Tage und würden nicht darauf verzichten wollen.“ Sowohl der Sonntag als auch die Feiertag seien Ausdruck des kulturellen Gedächtnisses und der geistigen Wurzeln unserer Gesellschaft und trügen maßgeblich zur Qualität menschlichen Zusammenlebens bei.
„Sonn- und Feiertage sind lebensentkrampfend, gemeinschaftsfördernd und gesellschaftsstabilisierend. Gegenüber der Hektik des Alltags ermöglichen sie Zeiten der individuellen und gemeinschaftlichen Muße und Besinnung. Eine gesellschaftliche Ruhephase hat eine andere Qualität als ein persönlicher Urlaubstag inmitten pulsierenden Arbeitslebens. Zudem schaffen gemeinsame Freizeiten die berechenbare Möglichkeit, familiäre und verwandtschaftliche oder freundschaftliche und zivilgesellschaftliche Beziehungen besser zu pflegen als an anderen Tagen“, so der Bischof.
Nur der Vertreter des Landessportbundes Meyer beklagte, dass aufgrund von wachsenden Mitgliederzahlen und zunehmender Wettkampfdichte eine Ausweichmöglichkeit für Sportveranstaltungen an Stillen Feiertagen in Ausnahmefällen möglich werden sollte.
Das Ministerium hat die Eindrücke dieser Veranstaltungen gesammelt und wird sie in die weiteren Überlegungen zur Novellierung des Gesetzes mit einfließen lassen.
(sus/ Sperling)
Impuls zu Sonn- und Feiertagen Bischof Dr. Gerhard Feige